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   VG Köln, 11.03.2015 - 24 K 535/13   

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VG Köln, 11.03.2015 - 24 K 535/13 (https://dejure.org/2015,76831)
VG Köln, Entscheidung vom 11.03.2015 - 24 K 535/13 (https://dejure.org/2015,76831)
VG Köln, Entscheidung vom 11. März 2015 - 24 K 535/13 (https://dejure.org/2015,76831)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (26)

  • BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02

    Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen

    Auszug aus VG Köln, 11.03.2015 - 24 K 535/13
    Im Übrigen wird man eine Rangabstufung vornehmen können, die sich vor allem danach bemisst, welche Bedeutung die einzelnen Scheidungsfolgenregelungen für den Berechtigten in seiner jeweiligen Lage haben, BGH, Urteil vom 11. Februar 2004 - XII ZR 265/02 -, juris, Rn. 34 ff., Urteil vom 21. November 2012 - XII ZR 48/11 -, juris, Rn. 15 ff., Urteil vom 29. Januar 2014 - XII ZB 303/13 -, juris, Rn. 16.

    Grob unbillige Versorgungsdefizite, die sich aus den für den Scheidungsfall getroffenen Absprachen der Ehegatten ergeben, sind vorrangig im Unterhaltsrecht - weil bedarfsorientiert - und allenfalls hilfsweise durch Korrektur der von den Ehegatten gewählten Vermögensordnung zu kompensieren, BGH, Urteil vom 11. Februar 2004, a.a.O..

    Dem ebenso ausgeschlossenen Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit (§ 1573 BGB) kommt eher nachrangige Bedeutung zu, vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2004 - XII ZR 265/02 -, juris, Rn. 34 ff. und Urteil vom 20. Mai 2005 - XII ZR 296/01 -, juris, Rn. 38 ff.

  • BGH, 29.01.2014 - XII ZB 303/13

    Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des

    Auszug aus VG Köln, 11.03.2015 - 24 K 535/13
    Im Übrigen wird man eine Rangabstufung vornehmen können, die sich vor allem danach bemisst, welche Bedeutung die einzelnen Scheidungsfolgenregelungen für den Berechtigten in seiner jeweiligen Lage haben, BGH, Urteil vom 11. Februar 2004 - XII ZR 265/02 -, juris, Rn. 34 ff., Urteil vom 21. November 2012 - XII ZR 48/11 -, juris, Rn. 15 ff., Urteil vom 29. Januar 2014 - XII ZB 303/13 -, juris, Rn. 16.

    Eine Ehevertrag kann auch, wenn einzelne Regelungen für sich betrachtet wirksam sind, insgesamt wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Belastung eines Ehegatten abzielt, vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 -, juris, Rnr. 20 f., Urteil vom 31. Oktober 2012 - XII ZR 129/10 -, juris, Rn. 22 und Urteil vom 29. Januar 2014 - XII ZB 303/13 -, juris, Rn. 38.

    Gleichwohl wird das Verdikt der Sittenwidrigkeit in der Regel nicht gerechtfertigt sein, wenn sonst außerhalb der Vertragsurkunde keine verstärkenden Umstände zu erkennen sind, die auf eine subjektive Imparität, insbesondere infolge der Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit, hindeuten könnten, vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2014 - XII ZB 303/13 -, juris, Rn. 39, Urteil vom 31. Oktober 2012, a.a.O. Rn. 22; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Oktober 2014 a.a.O., Rn. 40.

  • BGH, 21.11.2012 - XII ZR 48/11

    Ehevertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gütertrennung; Bedeutung

    Auszug aus VG Köln, 11.03.2015 - 24 K 535/13
    Im Übrigen wird man eine Rangabstufung vornehmen können, die sich vor allem danach bemisst, welche Bedeutung die einzelnen Scheidungsfolgenregelungen für den Berechtigten in seiner jeweiligen Lage haben, BGH, Urteil vom 11. Februar 2004 - XII ZR 265/02 -, juris, Rn. 34 ff., Urteil vom 21. November 2012 - XII ZR 48/11 -, juris, Rn. 15 ff., Urteil vom 29. Januar 2014 - XII ZB 303/13 -, juris, Rn. 16.

    Auch in diesem Fall ist ein überwiegendes legitimes Interesse des erwerbstätigen Ehegatten anerkannt, das Vermögen seines selbstständigen Erwerbsbetriebes durch die Vereinbarung der Gütertrennung einem möglicherweise existenzbedrohenden Zugriff seines Ehegatten im Scheidungsfall zu entziehen und damit nicht nur für sich, sondern auch für die Familie die Lebensgrundlage zu erhalten, BGH, Urteil vom 21. November 2012, a.a.O. m.w.N.

    Hiergegen spricht vorliegend, dass in dem Ehevertrag vom 19. Mai 1998 dieser Aspekt bedacht und vereinbart wurde, in diesem Falle der unwirksamen Bestimmung eine dem Vertragszweck entsprechende wirksame Fassung zu geben (§ 6 des Vertrages), vgl. für den Fall einer salvatorischen Klausel: BGH, Urteil vom 21. November 2012 - XII ZR 48/11 -, juris, Rn. 30 f.; vorgehend: OLG Frankfurt, Urteil vom 18. April 2011 - 6 UF 225/09 -, juris, Rn. 18.

  • OLG Karlsruhe, 12.12.2014 - 20 UF 7/14

    Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages: Funktionsäquivalenz von Versorgungs- und

    Auszug aus VG Köln, 11.03.2015 - 24 K 535/13
    Hierdurch wurde verhindert, dass diese im Falle einer Scheidung ihre - wenn auch bis zu diesem Zeitpunkt nach ihren Angaben nur geringfügig bestehenden - Rentenansprüche mit dem Kläger hätte teilen müssen, vgl. Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, Beschluss vom 31. Oktober 2014- 20 UF 7/14 -, juris Rn. 29 ff., wonach gerade die Vereinbarung einer Gütertrennung bei Aufrechterhaltung des Versorgungsausgleichs eine einseitige Lastenverteilung zum Nachteil des nicht selbstständigen Ehepartners und deshalb unwirksam sein kann.

    Gleichwohl wird das Verdikt der Sittenwidrigkeit in der Regel nicht gerechtfertigt sein, wenn sonst außerhalb der Vertragsurkunde keine verstärkenden Umstände zu erkennen sind, die auf eine subjektive Imparität, insbesondere infolge der Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit, hindeuten könnten, vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2014 - XII ZB 303/13 -, juris, Rn. 39, Urteil vom 31. Oktober 2012, a.a.O. Rn. 22; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Oktober 2014 a.a.O., Rn. 40.

    Wer aber bewusst darauf verzichtet, bei Abschluss eines Ehevertrages seine Interessen zu wahren, kann nicht erwarten, dass dieses Versäumnis durch das Verdikt des § 138 Abs. 1 BGB behoben wird, vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Oktober 2014, a.a.O. Rn. 53.

  • BGH, 31.10.2012 - XII ZR 129/10

    Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme

    Auszug aus VG Köln, 11.03.2015 - 24 K 535/13
    Eine Ehevertrag kann auch, wenn einzelne Regelungen für sich betrachtet wirksam sind, insgesamt wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Belastung eines Ehegatten abzielt, vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 -, juris, Rnr. 20 f., Urteil vom 31. Oktober 2012 - XII ZR 129/10 -, juris, Rn. 22 und Urteil vom 29. Januar 2014 - XII ZB 303/13 -, juris, Rn. 38.

    Gleichwohl wird das Verdikt der Sittenwidrigkeit in der Regel nicht gerechtfertigt sein, wenn sonst außerhalb der Vertragsurkunde keine verstärkenden Umstände zu erkennen sind, die auf eine subjektive Imparität, insbesondere infolge der Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit, hindeuten könnten, vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2014 - XII ZB 303/13 -, juris, Rn. 39, Urteil vom 31. Oktober 2012, a.a.O. Rn. 22; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Oktober 2014 a.a.O., Rn. 40.

  • BGH, 09.07.2008 - XII ZR 6/07

    Wirksamkeit der Vereinbarung eines kompensationslosen Ausschlusses des

    Auszug aus VG Köln, 11.03.2015 - 24 K 535/13
    Eine Ehevertrag kann auch, wenn einzelne Regelungen für sich betrachtet wirksam sind, insgesamt wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Belastung eines Ehegatten abzielt, vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 -, juris, Rnr. 20 f., Urteil vom 31. Oktober 2012 - XII ZR 129/10 -, juris, Rn. 22 und Urteil vom 29. Januar 2014 - XII ZB 303/13 -, juris, Rn. 38.

    Soweit die Klägerin darauf verweist, dass sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages bereits schwanger gewesen sei und ihr Ehemann einer Heirat nur unter der Bedingung zugestimmt habe, dass sie einen Ehevertrag unterschreibe, indiziert dieser Umstand zwar eine ungleiche Verhandlungsposition, vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 -, juris, Rn. 23 m.w.N.

  • BGH, 21.10.2014 - XI ZR 210/13

    Vereinbarte Zahlungspflicht des Bürgen bei unentgeltlichem Vermögenszuwachs:

    Auszug aus VG Köln, 11.03.2015 - 24 K 535/13
    Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach dem objektiven Sachverhalt, subjektive Vorstellungen und Absichten des Schuldners sind nicht maßgeblich, vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - IX ZR 96/92 -, juris, Rn. 38 und Urteil vom 21. Oktober 2014 - XI ZR 210/13 - juris, Rn. 16 m.w.N.

    Zuwendungen, die zur Erfüllung einer rechtwirksamen Verbindlichkeit erfolgen, worunter auch die Erfüllung eines gemäß § 1378 Abs. 1 BGB bestehenden Zugewinnausgleichsanspruches fällt, sind zwar grundsätzlich entgeltlich, vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014, a.a.O..

  • BGH, 20.10.2005 - IX ZR 276/02

    Anfechtung der Übertragung eines belasteten Grundstücks; Benachteiligung der

    Auszug aus VG Köln, 11.03.2015 - 24 K 535/13
    Nicht abzustellen ist dagegen auf den objektiven Verkehrswert, weil die Gläubiger keinen Anspruch auf den bei einer freihändigen Veräußerung zu erzielenden Verkehrswert haben, sondern lediglich auf Auskehrung des bei der Versteigerung erzielten Erlöses, abzüglich der vorrangigen Belastungen und der Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens, vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 - IX ZR 276/02 -, juris, Rn. 7, Beschluss vom 21. Februar 2013 - IX ZR 219/12 -, juris, Rn. 3 ff; m.w.N.; FG Münster, Urteil vom 6. Juni 2014 - 14 K 687/10 AO -, juris, Rn. 36; MünchKommAnfG, a.a.O., § 1, Rn. 104 m.w.N.

    Ist das Grundstück mit einer Grundschuld belastet, kommt es darauf an, in welcher Höhe die zugrunde liegende Schuld noch besteht, vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 - IX ZR 276/02 -, juris, Rn. 7 m.w.N.

  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95

    Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch -

    Auszug aus VG Köln, 11.03.2015 - 24 K 535/13
    Er genügt den Anforderungen, welche nach der Rechtsprechung des Bundes-verwaltungsgerichts an die Bestimmtheit von Duldungsbescheiden, mit denen eine zivilrechtliche Anfechtungsklage ersetzt wird, zu stellen sind, Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43/95 -, juris, Rn. 34 ff.

    Er muss sich so behandeln lassen, als gehöre der weggegebene Gegenstand noch zum Vermögen des Schuldners, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43/95 -, juris, Rn. 33.

  • BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 22.11

    Aufklärungspflicht; kostenbeitragsrechtliche -; Durchschnittseinkommen;

    Auszug aus VG Köln, 11.03.2015 - 24 K 535/13
    Der Anwendungsfall, dass in einer manipulativen Schaffung von Anspruchsvoraussetzungen der Grund für die Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung liegt, findet einen gesetzlichen Ausdruck in § 162 Abs. 2 BGB und ist in der Rechtsprechung anerkannt, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 22/11 , juris, Rn. 25 f.
  • BGH, 11.07.1996 - IX ZR 226/94

    Anfechtung einer Auflassungsvormerkung

  • BGH, 25.05.2005 - XII ZR 296/01

    Wirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts bei Schwangerschaft der

  • BGH, 03.05.2007 - IX ZR 16/06

    Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Gläubigerbenachteiligung; Umfang der Belastung

  • BGH, 24.06.1993 - IX ZR 96/92

    Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden - Anfechtbarkeit unentgeltlicher

  • FG Köln, 04.06.2002 - 9 K 5053/98

    Vorzeitiger Zugewinnausgleich als nicht steuerbare Ausgleichsforderung

  • OLG Frankfurt, 18.04.2011 - 6 UF 225/09

    Grenzen der Dispositionsfreiheit der Ehegatten über die Wahl des ehelichen

  • BVerwG, 13.02.1987 - 8 C 25.85

    Revision - Schriftform - Einlegung durch Telebrief - Dingliche Haftung -

  • BGH, 09.12.1999 - IX ZR 102/97

    Gläubigeranfechtung und Eröffnung des Konkursverfahrens

  • BGH, 21.02.2013 - IX ZR 219/12

    Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Bewertung der Unentgeltlichkeit einer

  • OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 9 LB 51/12

    Heranziehung zur Vergnügungssteuer bei Vermieten von Wohnmobilen zum Zwecke der

  • BFH, 20.06.1990 - I R 157/87

    Lohnsteuerhilfeverein - Berufsfreiheit - Inserate in gemeindlichen

  • FG Münster, 06.06.2014 - 14 K 687/10

    Gläubigerbenachteiligung, wertausschöpfende Belastung, Anfechtung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2010 - 6 A 100/10

    Einstufung der Entlassung eines Lehrers zur Anstellung aus dem Beamtenverhältnis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2012 - 6 B 1362/11

    Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - 9 K 9091/10

    Anwendungsbereich von § 68 FGO bei Haftungsbescheiden - Anhörung i.S. des § 91

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - 14 B 1507/11

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids bzgl. ordnungsgemäßer Durchführung einer

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